Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

 

Präambel

 

Diese Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen, im Folgenden „AGB“  genannt, finden beim Verkauf der in unserem Online-Shop angebotenen Waren an Verbraucher Anwendung.

 

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Alle unsere Lieferungen erfolgen auf der Grundlage dieser AGB; diese gelten auch für künftige Geschäfte zwischen dem Verbraucher und uns.

 

Es gelten ausschließlich unsere AGB. Von unseren AGB abweichende Regelungen sind nur dann gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

Wir verpflichten uns gegenüber den Kunden, unsere Verpflichtungen aus den Regelungen der § 312 b, c, d und e BGB über die Mitteilung der erforderlichen Informationen und die Einhaltung weiterer Verpflichtungen nachzukommen. Weitere Informationspflichten aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

 

Die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Waren festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

Die Präsentation der in unserem Online-Shop aufgeführten Waren stellt noch kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

 

Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit der Abgabe dieses Angebotes erkennt der Kunde unsere AGB an.

 

Der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, wenn wir das Angebot mit E-Mail oder sonst bestätigen.

 

§ 3 Informationspflichten des Kunden

 

 

Der Kunde ist verpflichtet bei seiner Angebotsabgabe vollständige und richtige Angaben zu Name, Lieferanschrift, E-Mail und Telefonnummer zu machen. Sollte es aufgrund fehlerhafter Daten zu Falschlieferungen oder zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, treffen den Kunden die anfallenden Versandkosten. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 4 WIDERRUFSBELEHRUNG

 

4.1. Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache  widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unsere Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

            P.B. Nutrition,  Inhaber Peter Bittmann

            Strigelstr. 21 a

            D-87700 Memmingen

            E-Mail: info@pb-nutrition.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

            Fax: 08331/9853228

 

4.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie vom Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind, Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen.

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle eines Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

 

§ 6 Preise und Versandkosten

 

Sämtliche im Online-Shop angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d. h. sie beinhalten etwaig anfallende Steuern.

 

Allerdings sind zuzüglich zu den Preisen die Kosten für Fracht, Porto und Versicherung vom Kunden zu tragen. Diese werden bei der Bestellung ausgewiesen und betragen derzeit für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 6,90 Euro für unsere bis maximal 20kg schweren Pakete und für Lieferungen ins EU-Ausland 10,00 Euro.

 

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

Der Kunde hat bei Zahlung per Vorkasse alle Beträge unverzüglich nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zu unserer vorbehaltlosen Verfügung maßgeblich.

 

Soll die Zahlung per Nachnahme erfolgen, hat der Kunde die Rechnung erst bei Erhalt der Ware in bar an den Spediteur/Paketdienst zu zahlen. Schecks werden nicht akzeptiert.

 

Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch uns anerkannt werden.

 

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit uns beruht.

 

 

§ 8 Lieferung und Gefahrübergang

 

Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn  nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Die Ware kann nach vorheriger Vereinbarung auch bei uns abgeholt werden. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten bei uns.

 

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch eine von uns beauftragte Spedition/Paketdienst im Rahmen der auf unserer Auftragsbestätigung vermerkten Lieferfrist. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

 

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an sie auf diese über.

 

Der Übergabe der Ware an den Kunden steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

 

§ 9 Transportschäden

 

Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese Schäden auf den Versandpapieren festzuhalten und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.

 

Ist die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung an uns mitzuteilen oder innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Zusteller mitzuteilen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Zusteller rechtzeitig geltend gemacht werden können.

 

Der Kunde verpflichtet sich, uns nach besten Kräften zu unterstützen, um etwaige Ansprüche gegen das Transportunternehmen durchzusetzen.

 

 

§ 10 Gewährleistung und Garantie

 

Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Handelsübliche und zumutbare Form- und Farbabweichungen bleiben vorbehalten.

 

Im Falle von Mängeln leisten wir Nacherfüllung.

 

Verbraucher haben die Wahl, ob dies durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher möglich bleibt.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktritt zu.

 

§ 11 Haftung

 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.

 

Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

 

Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

Gegenüber Verbrauchern haften wir auch bei Verletzung so genannter unwesentlicher Vertragspflichten. Auch hier ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Memmingen. Bei Verbrauchern gilt dies nur, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

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